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Watchlist

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08. März 2023

08.03.2023: Postulat «Fristen für die Einreichung und Beantwortung von Anfragen vorverlegen»

Antrag: Dem Ratsbüro wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Die Frist für die Eingabe von Anfragen wird um eine Woche vorverlegt. Dafür sind Anfr...
08. Dezember 2022

08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...
08. Dezember 2022

08.12.2022: Motion «Mehr Kohärenz bei der Energiebeschaffung durch ÖV-Unternehmen»

Antrag: Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen(1) wird wie folgt geändert: Im Kan...
10. Juni 2020

10.06.2020: Motion «Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgelegt, damit Gemeinden im Kanton Bern es ihren Stimmberechtigten erlaub...
12. März 2024

12.03.2024: Motion «Entwicklung einer KI-basierten Erweiterung von eBau zwecks verstärkter Automatisierung im Baubewilligungsverfahren»

Antrag: Der Regierungsrat leitet ein Projekt zur Erarbeitung der Grundlagen für eine KI-basierte Erweiterung von eBau in die Wege mit dem Ziel, ...
13. März 2024

13.03.2024: Interpellation «Wie wirkt sich die BVG-Reform auf die Versicherten der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) aus?»

Letztes Jahr haben National- und Ständerat die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet. Nachdem dagegen das Referendum ergriffen wur...
Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments
14. März 2023

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen G...
14. März 2023

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, damit das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament V...
Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung
14. September 2020

14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...
Einführung der Planungserklärung in Köniz
17. Januar 2020

17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»

Antrag: In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der Planungserklärung eingeführt. Begründung: Eine Planungserklärung ist ein parlamentarisches...
17. März 2022

17.03.2022: Postulat «Ein Gymnasium Bern-West als Lösung für die drohende Schulraumknappheit»

Antrag: Dem Regierungsrat wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Der Regierungsrat prüft, wie die sich abzeichnende Gymnasialschulraumknapphei...
Dauergrabpflege
23. August 2021

23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»

Die Gemeinde Köniz verfügt über fünf Friedhöfe: Köniz, Nesslerenholz, Niederscherli, Oberwangen und Wabern Dorf. Für jeden Friedhof bestimmt der Ge...