Dienstag, 23. Oktober 2018

Wussten Sie, dass die meisten Regierungsratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anspruch auf ein leistungsloses Einkommen haben? Dass dieses Einkommen sich über Jahrzente erstrecken und auf mehrere Millionen Franken summieren kann? Wenn nicht, sind Sie in guter Gesellschaft: Zwar ist es in Kantonen und grösseren Gemeinden nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Regierungsmitglieder weiterhin ein Einkommen vom Staat bekommen, aber diese Regelungen sind wenig bekannt.

Publiziert in Eigener Blog

Man tut dem Könizer Grossrat Ueli Studer wohl nicht Unrecht, wenn man das Timing seiner kantonalen Motion «Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe» mit dem Könizer Wahlkampf in Verbindung bringt. Studer, der auch als Könizer Sozialdirektor amtet, forderte darin im Kern, dass bestimmte Leistungen der Sozialhilfe – Grundbedarf für den Lebensunterhalt, situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen – um durchschnittlich 10 Prozent gekürzt werden. Stein des Anstosses ist, dass in Einzelfällen Familien, die Sozialhilfe beziehen, mehr Geld zur Verfügung haben als Familien, die keine Sozialhilfe beziehen.

Auch wenn man diskutieren kann, welche Signalwirkung dieser Sachverhalt hat, so ist Studers Motion doch ein erstaunliches Wahlkampfvehikel: Der Motionär hat den Ruf, offen für soziale Nöte zu sein und gilt u. a. deshalb als gemässigter SVPler. Dies dürfte ihm bisher auch bis über die politische Mitte hinaus Sympathien und Stimmen eingebracht haben. Dass er nun ausgerechnet im Wahlkampf diesen Ruf riskiert und damit seine Wahl ins Gemeindepräsidium unwahrscheinlicher macht, ist eine bemerkenswerte Strategie. – Die Könizer Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, ob sie aufgeht.

Publiziert in Eigener Blog

Titel: Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats

Art des Vorstosses: Parteimotion der Grünliberalen

Vorstoss eingereicht am: 17. Januar 2014

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (6): Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Mathias Rickli (Grüne), Bruno Schmucki (SP), Stephie Staub-Muheim (SP), Bernhard Zaugg (EVP)

Status (07.12.2015): Das Parlament hat den Vorstoss teils als Motion (Punkt 1), teils als Postulat (Punkt 3) überwiesen und ihn teils abgelehnt (Punkt 2). Der Gemeinderat hat Anstrengungen zur Erfüllung der überwiesenen Punkte des Vorstosses unternommen. Das Parlament hat den Vorstoss als erfüllt abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen vom 23.06.2014, vom 07.12.2015 und vom 19.09.2016 (zweites Dokument) und -protokolle vom 30.06.2014, vom 07.12.2015 und vom 19.09.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

  1. Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates (Abgangsreglement) zu entwerfen.

  2. Stossrichtung der Revision ist eine deutliche Senkung der maximal beanspruchbaren Abgangsentschädigung (heute: Abgangsentschädigung während acht Jahren).

  3. Die Revision erfüllt ausserdem folgende Eckpunkte:
    1. Die Abgangsentschädigungen werden in Monatsrenten entrichtet. Diese betragen, vorbehaltlich eines Teuerungsausgleichs, höchstens 100 % der letzten ordentlichen monatlichen Besoldung.
    2. Bei der Bemessung der Abgangsentschädigungen wird der Abgangsgrund als ein Kriterium berücksichtigt.
    3. Dabei spricht der Abgangsgrund Nichtwiederwahl für höhere bzw. längere Abgangsentschädigungen als der Abgangsgrund freiwilliger Rücktritt. Letzterer wiederum spricht für höhere bzw. längere Abgangsentschädigungen als der Abgangsgrund Amtszeitbeschränkung.
    4. Abgangsentschädigungen werden während höchstens 12 Monaten entrichtet, wenn der Abgang auf eine Nichtwiederwahl zurückgeht.
    5. Abgangsentschädigungen werden während höchstens 6 Monaten entrichtet, wenn der Abgang auf einen freiwilligen Rücktritt zurückgeht.
    6. Abgangsentschädigungen werden während höchstens 3 Monaten entrichtet, wenn der Abgang auf die Amtszeitbeschränkung zurückgeht.
    7. Die unter d., e. und f. genannten Zeiträume können in Härtefällen verlängert werden.


Begründung

Das heute gültige Abgangsreglement gewährt ehemaligen Mitgliedern des Gemeinderats eine finanzielle Absicherung, die – je nach Alter, Amtszeit und Abgangsgrund – weit über das hinausgeht, was andere Erwerbstätige in vergleichbaren Situationen (z. B. bei Kündigung) üblicherweise erhalten. Die Situation eines ehemaligen Mitglieds des Gemeinderats unterscheidet sich zwar in einzelnen Punkten von der Situation anderer ehemaliger Erwerbstätiger, die Unterschiede – es handelt sich sowohl um Vor- als auch um Nachteile – rechtfertigen aber nicht die gegenwärtige teils sehr deutliche Besserstellung ehemaliger Mitglieder des Gemeinderats gegenüber anderen ehemaligen Erwerbstätigen.

Die Abgangsentschädigungen an ehemalige Mitglieder des Gemeinderats sollen in erster Linie dazu dienen, schwer kalkulierbare Risiken (insb. das einer Nichtwiederwahl) abzufedern und damit ein für Erwerbstätige übliches Niveau an Planungssicherheit zu gewährleisten. Benötigen ehemalige Mitglieder des Gemeinderats hingegen zusätzliche Handlungsoptionen im Hinblick auf die flexible Ausgestaltung ihres Altersrücktritts, wie sie andernorts auch (zunehmend) üblich sind, sind solche Handlungsoptionen im Rahmen der Bestimmungen über die Pensionskasse zu schaffen.