Titel: Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Könizer ÖV

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP, BDP)

Vorstoss eingereicht am: 30. April 2018

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (22): Toni Eder (CVP), Andreas Lanz (BDP), Roland Akeret (glp), Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Matthias Müller (EVP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Iris Widmer (Grüne), Christina Aebischer (Grüne), Dominique Bühler (Grüne), Ruedi Lüthi (SP), Tanja Bauer (SP), Bruno Schmucki (SP), Markus Willi (SP), Arlette Münger (SP), Vanda Descombes (SP), Christian Roth (SP), Werner Thut (SP), Astrid Nusch (SP), Mathias Robellaz (FDP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Cathrine Liechti (Juso)

Status (30.04.2018): Der Gemeinderat bereitet eine Antwort zuhanden des Parlaments vor.

Links: Originaldokument

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) legt unter anderem fest, dass Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung im Bereich des öffentlichen Verkehrs beseitigt werden müssen. Gemäss Art. 22 BehiG müssen Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs bis zum 1.1.2024 behindertengerecht sein. Insbesondere die Anpassung der ÖV-Haltestellen ist eine grosse Aufgabe für die öffentliche Hand und noch bei weitem nicht erledigt.

Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, plant der Kanton Bern langfristig rund ein Drittel der ÖV-Haltestellen behindertengerecht auszugestalten, bis 2024 soll ein Sechstel fertig sein. Gemäss Art. 11 BehiG kann auf eine Anpassung von ÖV-Haltestellen verzichtet werden, wenn der durch die Anpassung entstehende Nutzen für Menschen mit Behinderung in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, zu den Interessen des Umwelt-, des Natur- und des Heimatschutzes oder zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit steht.

Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele ÖV-Haltestellen gibt es derzeit in der Gemeinde Köniz? Wie viele davon sind bereits heute behindertengerecht ausgestaltet?
   
   
2. Können aus heutiger Sicht alle ÖV-Haltestellen auf dem Gebiet der Gemeinde Köniz bis Anfang 2024 behindertengerecht ausgestaltet werden? Wenn nein, wie weit wird die Anpassung der ÖV-Haltestellen bis 2024 fortgeschritten sein? Wer ist für die bis 2024 nicht angepassten ÖV-Haltestellen zuständig (Gemeinde, Kanton, andere)?
   
   
3. Plant der Gemeinderat heute, über kurz oder lang sämtliche ÖV-Haltestellen behindertengerecht auszugestalten? Wenn nein, bei welchen ÖV-Haltestellen plant der Gemeinderat keine Anpassung und warum? Welche Ersatzlösungen gemäss Art. 12 Abs. 3 sieht der Gemeinderat vor?
   
   
4. Wie hoch sind die Kosten für die Anpassung der ÖV-Haltestellen oder für allfällige Ersatzlösungen? Sind die Kosten im IAFP eingestellt?

Das Gemeindeparlament und der Gemeinderat für die Könizer Legislatur 2018–2021 wurden am 24. September gewählt. Fürs Gemeindepräsidium wird, wie erwartet, am 22. Oktober ein zweiter Wahlgang nötig, da im ersten niemand das absolute Mehr erreicht hat. Zum dritten Mal nach 2009 und 2013 wurden die Könizer Wahlen durch die Online-Wahlhilfe smartvote begleitet. Diese Begleitung finde ich wertvoll, geben die Antworten der Kandidierenden auf die smartvote-Fragen doch Aufschluss über ihre inhaltliche Positionierung. Mithilfe der smartvote-Daten lassen sich interessante Analysen und Vergleiche anstellen. Ich habe dazu drei Blog-Beiträge geschrieben (Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil I, Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil II und Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil III).

Wer selbst den smartvote-Fragebogen ausfüllt, erhält automatisch eine Wahlempfehlung, basierend auf der Übereinstimmung der eigenen Antworten mit jenen der Kandidierenden. Die ganze Arbeit nimmt einem smartvote natürlich trotzdem nicht ab, denn es gibt abgesehen von der – wichtigen – inhaltlichen Positionierung auch weitere Aspekte, die bei einer Wahl berücksichtigt werden sollten, beispielsweise Sachkompetenz, Auftreten, Zuhörenkönnen, Durchsetzungsfähigkeit, Engagement oder die Fähigkeit, politische Mehrheiten zu finden. Dabei hilft smartvote nur sehr bedingt weiter. Gerade bei der Wahl des Gemeindepräsidiums lohnt es sich, über die einzelnen Persönlichkeiten, die zur Wahl antreten, mehr in Erfahrung zu bringen, als der smartvote-Fragebogen hergibt. Zusätzliche Informationen über die Kandidierenden finden sich auf ihren Websites www.berlinger-staub.ch, www.thomasbrönnimann.ch und www.hanspeter-kohler.ch. Die wohl letzte Möglichkeit, alle drei vor den Wahlen noch live zu sehen, ist die Podiumsdiskussion der Berner Zeitung BZ vom Donnerstag, den 12. Oktober im Gemeindehaus.

Am 22. Oktober findet die Stichwahl fürs Könizer Gemeindepräsidium statt. Im Rennen sind noch drei Personen: Annemarie Berlinger-Staub von der SP, Thomas Brönnimann von den Grünliberalen und Hans-Peter Kohler von der FDP – also eine Kandidatin von links, ein Kandidat aus der Mitte und einer von rechts. Der neue Gemeindepräsident oder die neue Gemeindepräsidentin hat nicht nur den Vorsitz des Gemeinderats, sondern steht auch der Direktion Präsidiales und Finanzen vor. Mit anderen Worten: gewählt wird am 22. Oktober auch der neue Finanzchef bzw. die neue Finanzchefin von Köniz.

Im Beitrag Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil I habe ich die Kandidatin und die Kandidaten fürs Könizer Gemeindepräsidium anhand ihrer smartvote-Antworten untereinander verglichen. In diesem zweiten Beitrag wende ich eine andere Perspektive an: Ich stelle einen Vergleich an zwischen den Präsidiumskandidierenden und den Kandidierenden ihrer eigenen Partei.

Was ist damit genau gemeint? smartvote errechnet bei Proporzwahlen für jede Liste den Listendurchschnitt: Für jede Frage wird ermittelt, wie die Kandidierenden der Liste, die den smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, die Frage im Durchschnitt beantwortet haben. Dieser Durchschnittsfragebogen liegt übrigens auch der Listen-Wahlempfehlung zugrunde, die man sich als Wählerin oder Wähler bei smartvote ausgeben lassen kann. In diesem Beitrag vergleiche ich die Präsidiumskandidierenden mit dem Listendurchschnitt der jeweiligen Parlamentsliste, also z. B. den glp-Kandidaten Thomas Brönnimann mit dem Durchschnitt der Parlamentsliste 8 (Grünliberale und Junge Grünliberale). Bei Parteien mit mehreren Parlamentslisten habe ich für den Vergleich die Hauptliste herangezogen.

Das Wahlmaterial für die Könizer Gemeindewahlen ist angekommen, viele Kandidatinnen und Kandidaten haben ihr smartvote-Profil ausgefüllt. Seit kurzem ist auch die smartmap aufgeschaltet. Zeit, sich genauer anzusehen, wie die Kandidierenden fürs Gemeindepräsidium sich anhand des smartvote-Fragebogens präsentieren.

Titel: Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags für Kinder- und Jugendvereine

Art des Vorstosses: Überfraktionelle Motion (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), Grüne Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 21. August 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (17): Barbara Thür (glp), Toni Eder (CVP), Bernhard Zaugg (EVP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Iris Widmer (Grüne), Ruedi Lüthi (SP), Markus Willi (SP), Annemarie Berlinger (SP), Cathrine Liechti (Juso), Bruno Schmucki (SP), Christian Roth (SP), Astrid Nusch (SP), Beat Biedermann (BDP), Mathias Rickli (Grüne), Bruno Ineichen (BDP), Hansueli Kropf (BDP)

Status (04.12.2017): Das Parlament hat die Motion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss zu erfüllen.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 04.12.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch

Antrag

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Kinder- und Jugendbeitrag an Vereine von 35 Franken pro Person und Jahr auf mindestens 50 Franken pro Person und Jahr zu erhöhen.

Begründung

Viele Vereine stellen mit ihrem grossen freiwilligen Engagement ein attraktives und sinnvolles Freizeitangebot für alle Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten bereit. Gerade für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen bieten diese Angebote der Vereine oft viel effizientere und für das Gemeindewesen kostengünstigere Unterstützung, als dies die Sozialarbeit der Gemeinde mit ihren eingeschränkten Ressourcen tun könnte.

Die Vereine haben aber im heutigen gesellschaftlichen Umfeld einen immer schwereren Stand. Es fehlt oft nicht an den Nutzern ihrer Angebote, vielmehr fehlt es an Leiterinnen und Leitern und teilweise an Material. Mit mehr und besser unterstützten Leitenden lässt sich die Integrationsarbeit der Vereine mit wenig Mitteln wirksam verstärken.

Die Gemeinde unterstützt bereits jetzt 46 Vereine resp. über 2600 Kinder und Jugendliche mit einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von 35 Franken. Mit einer Erhöhung dieses Pro-Kopf-Beitrages um mindestens 15 Franken können die Vereine somit direkt und unbürokratisch unterstützt werden. Die Entschädigungen der Leiterinnen und Leiter können durch die Vereine erhöht und so die Leitung attraktiver gemacht werden. Auch können die Vereine dringend benötigtes Material direkt beschaffen.

Zusätzlicher Bedarf für die Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags entsteht durch die baldige Erhöhung der meisten Tarife für die Benutzung von Schul- und Sportanlagen. Den Einsparungen, die sich für die Gemeinde dadurch im Bereich der Objektsubventionierung (nicht kostendeckende Benutzungstarife) ergeben, soll eine erhöhte Unterstützung im Bereich der zielgenaueren Subjektsubventionierung (Pro-Kopf-Beitrag für Kinder und Jugendliche) entgegengestellt werden. Damit soll der Spielraum der Kinder- und Jugendvereine erhalten bzw. erweitert werden.

Titel: Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe

Art des Vorstosses: Dringliche Interpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 19. Juli 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (0): Die Interpellation wurde in der Sommerpause eingereicht. Entsprechend hätte das Beschaffen der physischen Unterschriften der anderen Fraktionsmitglieder dazu geführt, dass sich die Einreichung der Interpellation wesentlich verzögert. In Anbetracht der Dringlichkeit hat die Fraktion darum auf weitere Unterschriften verzichtet.

Status (18.09.2017): Das Parlamentsbüro hat die Dringlichkeit gewährt. Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 18.09.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch

Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunkt der Fälligkeit der Mehrwertabgabe und betreffend die Festlegung der Höhe des tatsächlichen Mehrwerts. Ohne notwendigen Zusammenhang dazu wurde die Forderung erhoben, die Mehrwertabgabe generell massiv zu senken.

Der Gemeinderat wird gebeten, basierend auf den provisorischen Verfügungen im Rahmen der Ortsplanungsrevision oder auf neueren Zahlen folgende Fragen zu beantworten

1. Welche Mindereinnahmen ergeben sich für die Gemeinde, wenn der Mehrwertabgabesatz für Auf- und Umzonungen, die unter das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen fallen, auf 20 Prozent gesenkt wird?
   
   
2. Welche Mindereinnahmen ergeben sich durch die Gewährung eines Freibetrags von 150'000 CHF (im Unterschied zur heutigen Freigrenze von 150'000 CHF gemäss Art. 2 Abs. 3 des Reglements)?
   
   
3. Wie viele Liegenschaften sind im Rahmen der Ortsplanungsrevision von Auf- und Umzonungen betroffen?
   
   
4. Welche Mindereinnahmen ergeben sich für die Gemeinde, wenn der Mehrwertabgabesatz für Einzonungen, die unter das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen fallen, auf 20 Prozent gesenkt wird?
   
   
5. Hätte die Senkung des Mehrwertabgabesatzes für Einzonungen einen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung, die Liegenschaftsbesitzer/-innen für Auszonungen erhalten?

Begründung der Dringlichkeit

Wie vor kurzem bekannt wurde, befindet das Parlament kurz nach der Sommerpause über Forderungen zur Anpassung des Reglements über den Ausgleich von Planungsvorteilen. Für seinen Entscheid benötigt das Parlament auch Angaben zu den finanziellen Auswirkungen, die als erheblich eingeschätzt werden. Diese Angaben werden mit der vorliegenden Interpellation erfragt und sollten dem Parlament bei der erwähnten Debatte über die Anpassung des Reglements vorliegen.

Titel: Rücksendung des Abstimmungscouverts

Art des Vorstosses: Überfraktioneller Planungsbeschluss (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), SP-Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 13. Januar 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (24): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Cathrine Liechti (Juso), Bruno Schmucki (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Arlette Stauffer (Juso), Astrid Nusch (SP), Werner Thut (SP), Christian Roth (SP), Vanda Descombes (SP), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser (EVP), Bernhard Zaugg (EVP), Ruedi Lüthi (SP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Michael Lauper (SVP), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Adrian Burkhalter (SVP), Kathrin Gilgen (SVP), Stefan Lehmann (SVP)

Status (26.06.2017): Das Parlament hat den Planungsbeschluss aus formellen Gründen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 26.06.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch

Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts übernimmt, wie es schon bis zum Jahr 2015 der Fall war. Dazu sind im Produkt 118.2 («Abstimmungen und Wahlen») genügend Mittel einzustellen.

Die qualitative und die quantitative Zielvorgabe gemäss Art. 47a Abs. 1 Geschäftsreglement des Parlaments ergeben sich aus obigem Antrag.

Als Massnahme zur Zielerreichung wird vorgeschlagen, mit der Post erneut einen Massenrabatt für die Rücksendung auszuhandeln.

Begründung

Im Rahmen seiner Aufgabenüberprüfung 2016–2018 entschied der Gemeinderat, die bisherige Regelung aufzugeben, dass die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts durch die Gemeinde bezahlt wird.

Zu dieser Massnahme wurden in der Interpellation 1602 («Rücksendung des Abstimmungscouverts») kritische Fragen gestellt und in der Parlamentsdebatte vom 23. Mai 2016 wurde die Sinnhaftigkeit dieser Massnahme in Frage gestellt. Der Gemeinderat widersprach dieser Einschätzung nicht. Die Kritik bezog sich vor allem auf zwei Punkte, die zugleich den vorliegenden Planungsbeschluss begründen:

Zum einen ist die Überwälzung der Portokosten von der Gemeinde auf die Stimmbevölkerung kein Nullsummenspiel: Wenn die Gemeinde die Portokosten für die Rücksendung übernimmt, profitiert sie von einem Massenrabatt. Dieser betrug gemäss der gemeinderätlichen Antwort auf die Interpellation 1602 zuletzt 31.8 Prozent. Der Gemeinderat überwälzte somit nicht nur die von der Gemeinde getragenen Kosten auf die Bevölkerung, sondern verwirkte gleichzeitig den Massenrabatt. Selbst unter der Annahme, dass einzelne Personen, die das Couvert früher per Post zurückschickten, dieses nun ohne die Entstehung von direkten oder indirekten Kosten selbst zur Gemeinde bringen, ist klar, dass die Bevölkerung von Köniz aufgrund des Entscheids des Gemeinderats unter dem Strich mehr Geld für die Rücksendung von Abstimmungs- und Wahlcouverts ausgibt als bis Ende 2015. Eine derartige «Sparmassnahme» ist somit gerade aus finanzieller Sicht nicht im Sinn der Bevölkerung.

Zum anderen setzt die Überwälzung der Portokosten für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts auf die Bevölkerung aus demokratiepolitischer Sicht kontraproduktive, staatspolitisch heikle Anreize, erhöht sie doch ­für alle, die nicht regelmässig beim Gemeindehaus vorbeikommen, die Hürde für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, obwohl diese Teilnahme generell – und wohl auch vom Gemeinderat – als wünschenswert angesehen wird und den unerlässlichen Kern unseres politischen Systems darstellt. Es geht hier nicht um eine Handlung mit Konsumcharakter, wo das Verursacherprinzip angebracht wäre, sondern um die Ausübung eines demokratischen Rechts.

Gemäss der Antwort auf die Interpellation 1602 kostete die Übernahme der Portokosten für die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts in Vergangenheit durchschnittlich 20'000 bis 24'000 CHF pro Jahr.

Köniz hat gewählt. Für die Grünliberalen sind die Ergebnisse sehr erfreulich ausgefallen: Im Parlament konnten wir uns auf einen Wähleranteil von 8.1 % steigern und damit drei Sitze erzielen. Diese werden künftig besetzt von Barbara Thür, Thomas Marti und mir.

Besonders gefreut haben wir uns darüber, dass die politische Mitte, bestehend aus glp, EVP und CVP, neu einen Sitz im Gemeinderat hat: Thomas Brönnimann (glp) ist ab 1. Januar Mitglied der Gemeindeexekutive.

Ich danke allen herzlich, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben!

Man tut dem Könizer Grossrat Ueli Studer wohl nicht Unrecht, wenn man das Timing seiner kantonalen Motion «Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe» mit dem Könizer Wahlkampf in Verbindung bringt. Studer, der auch als Könizer Sozialdirektor amtet, forderte darin im Kern, dass bestimmte Leistungen der Sozialhilfe – Grundbedarf für den Lebensunterhalt, situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen – um durchschnittlich 10 Prozent gekürzt werden. Stein des Anstosses ist, dass in Einzelfällen Familien, die Sozialhilfe beziehen, mehr Geld zur Verfügung haben als Familien, die keine Sozialhilfe beziehen.

Auch wenn man diskutieren kann, welche Signalwirkung dieser Sachverhalt hat, so ist Studers Motion doch ein erstaunliches Wahlkampfvehikel: Der Motionär hat den Ruf, offen für soziale Nöte zu sein und gilt u. a. deshalb als gemässigter SVPler. Dies dürfte ihm bisher auch bis über die politische Mitte hinaus Sympathien und Stimmen eingebracht haben. Dass er nun ausgerechnet im Wahlkampf diesen Ruf riskiert und damit seine Wahl ins Gemeindepräsidium unwahrscheinlicher macht, ist eine bemerkenswerte Strategie. – Die Könizer Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, ob sie aufgeht.