Sonntag, 24. März 2019

Titel: Rücksendung des Abstimmungscouverts

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 15. Februar 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (15): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser (EVP), Mathias Rickli (Grüne), Iris Widmer (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Stephie Staub-Muheim (SP), Bruno Schmucki (SP), Ruedi Lüthi (SP), Kathrin Gilgen (SVP), Michael Lauper (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Ueli Witschi (BDP), Heinz Nacht (SVP)

Status (23.05.2016): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 23.05.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stimm- und Wahlberechtigten das Porto für die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts künftig selbst berappen müssen. Diese Massnahme hat in der Bevölkerung für Irritation gesorgt, war doch die bisherige Könizer Regelung elegant und praktisch.

Der Gemeinderat ist angesichts der schwierigen Finanzlage angehalten, das Sparpotential weiter auszuschöpfen. Im Grundsatz ist es daher verständlich, dass er auch mit Leistungsabbau verbundene Sparmassnahmen ins Auge fasst, was fast in jedem Fall auf Ablehnung stösst. Dennoch stellen sich im Fall der Abstimmungs- und Wahlcouverts einige Fragen zur Zweckmässigkeit und zur Effizienz dieser Sparmassnahme.

Der Gemeinderat ist gebeten, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

  1. Wie hoch und mit welcher Berechnung schätzt der Gemeinderat den Spareffekt dieser Massnahme ein?

  2. Erhielt die Gemeinde Köniz bisher für die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts von der Post einen Massenrabatt (d. h. einen niedrigeren Tarif verglichen mit dem Tarif, den Privatpersonen für den Versand einzelner Briefe bezahlen)? Falls ja, ist es demnach korrekt, dass den Stimm- und Wahlberechtigten der Gemeinde Köniz nun unter dem Strich dieser Massenrabatt, von dem sie bisher via Gemeinde profitierten, verloren geht?

  3. Ist der Rückversand der Abstimmungs- und Wahlcouverts ein Vorgang, auf den aus Sicht des Gemeinderates verzichtet werden kann? Falls ja, nimmt der Gemeinderat damit eine tiefere Stimm- und Wahlbeteiligung in Kauf? Falls nein, worin besteht dann der Spareffekt für die Bevölkerung, wenn der Rückversand so oder so erfolgt und nun einfach statt via Steuern direkt bezahlt wird?

  4. Dass die Couverts neu durch die Stimm- und Wahlberechtigten frankiert werden müssen, hat Einfluss auf die Ausübung der demokratischen Rechte. Welchen Einfluss auf die Stimm- und Wahlbeteiligung erwartet der Gemeinderat aufgrund der getroffenen Sparmassnahme?

  5. Den Parlamentsunterlagen vom 9. November 2015 ist zu entnehmen, dass die Gemeinde (via Jugendparlament) zurzeit 19‘500 CHF jährlich für die Abstimmungsinformation easyvote aufwendet, um junge Menschen zur Wahrnehmung ihrer politischen Rechte zu motivieren. Mit der Abwälzung der Portokosten für die Abstimmungs- und Wahlcouverts auf die Bevölkerung baut er hingegen eine Hürde zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte auf. Dies dürfte in besonderem Masse für die Zielaltersgruppe von easyvote (18- bis 25-Jährige) gelten, in der der Besitz von Briefmarken wohl weniger verbreitet ist als in der Gesamtbevölkerung.

    Hat der Gemeinderat diese Problematik im Vorfeld seines Beschlusses diskutiert? Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass seine Politik zur Förderung der Wahrnehmung der demokratischen Rechte konsistent ist?

  6. Einige Stimmberechtigte könnten übersehen haben, dass sie das Couvert für die Abstimmungen vom 28. Februar erstmals selbst frankieren müssen. Ist deren Stimme ungültig, wenn sie das Couvert unfrankiert in einen Briefkasten der Post werfen? Falls ja, basierend auf welcher rechtlichen Grundlage?

Titel: Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats

Art des Vorstosses: Parteimotion der Grünliberalen

Vorstoss eingereicht am: 17. Januar 2014

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (6): Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Mathias Rickli (Grüne), Bruno Schmucki (SP), Stephie Staub-Muheim (SP), Bernhard Zaugg (EVP)

Status (07.12.2015): Das Parlament hat den Vorstoss teils als Motion (Punkt 1), teils als Postulat (Punkt 3) überwiesen und ihn teils abgelehnt (Punkt 2). Der Gemeinderat hat Anstrengungen zur Erfüllung der überwiesenen Punkte des Vorstosses unternommen. Das Parlament hat den Vorstoss als erfüllt abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen vom 23.06.2014, vom 07.12.2015 und vom 19.09.2016 (zweites Dokument) und -protokolle vom 30.06.2014, vom 07.12.2015 und vom 19.09.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

  1. Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates (Abgangsreglement) zu entwerfen.

  2. Stossrichtung der Revision ist eine deutliche Senkung der maximal beanspruchbaren Abgangsentschädigung (heute: Abgangsentschädigung während acht Jahren).

  3. Die Revision erfüllt ausserdem folgende Eckpunkte:
    1. Die Abgangsentschädigungen werden in Monatsrenten entrichtet. Diese betragen, vorbehaltlich eines Teuerungsausgleichs, höchstens 100 % der letzten ordentlichen monatlichen Besoldung.
    2. Bei der Bemessung der Abgangsentschädigungen wird der Abgangsgrund als ein Kriterium berücksichtigt.
    3. Dabei spricht der Abgangsgrund Nichtwiederwahl für höhere bzw. längere Abgangsentschädigungen als der Abgangsgrund freiwilliger Rücktritt. Letzterer wiederum spricht für höhere bzw. längere Abgangsentschädigungen als der Abgangsgrund Amtszeitbeschränkung.
    4. Abgangsentschädigungen werden während höchstens 12 Monaten entrichtet, wenn der Abgang auf eine Nichtwiederwahl zurückgeht.
    5. Abgangsentschädigungen werden während höchstens 6 Monaten entrichtet, wenn der Abgang auf einen freiwilligen Rücktritt zurückgeht.
    6. Abgangsentschädigungen werden während höchstens 3 Monaten entrichtet, wenn der Abgang auf die Amtszeitbeschränkung zurückgeht.
    7. Die unter d., e. und f. genannten Zeiträume können in Härtefällen verlängert werden.


Begründung

Das heute gültige Abgangsreglement gewährt ehemaligen Mitgliedern des Gemeinderats eine finanzielle Absicherung, die – je nach Alter, Amtszeit und Abgangsgrund – weit über das hinausgeht, was andere Erwerbstätige in vergleichbaren Situationen (z. B. bei Kündigung) üblicherweise erhalten. Die Situation eines ehemaligen Mitglieds des Gemeinderats unterscheidet sich zwar in einzelnen Punkten von der Situation anderer ehemaliger Erwerbstätiger, die Unterschiede – es handelt sich sowohl um Vor- als auch um Nachteile – rechtfertigen aber nicht die gegenwärtige teils sehr deutliche Besserstellung ehemaliger Mitglieder des Gemeinderats gegenüber anderen ehemaligen Erwerbstätigen.

Die Abgangsentschädigungen an ehemalige Mitglieder des Gemeinderats sollen in erster Linie dazu dienen, schwer kalkulierbare Risiken (insb. das einer Nichtwiederwahl) abzufedern und damit ein für Erwerbstätige übliches Niveau an Planungssicherheit zu gewährleisten. Benötigen ehemalige Mitglieder des Gemeinderats hingegen zusätzliche Handlungsoptionen im Hinblick auf die flexible Ausgestaltung ihres Altersrücktritts, wie sie andernorts auch (zunehmend) üblich sind, sind solche Handlungsoptionen im Rahmen der Bestimmungen über die Pensionskasse zu schaffen.

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