Donnerstag, 13. Dezember 2018

Wussten Sie, dass die meisten Regierungsratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anspruch auf ein leistungsloses Einkommen haben? Dass dieses Einkommen sich über Jahrzente erstrecken und auf mehrere Millionen Franken summieren kann? Wenn nicht, sind Sie in guter Gesellschaft: Zwar ist es in Kantonen und grösseren Gemeinden nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Regierungsmitglieder weiterhin ein Einkommen vom Staat bekommen, aber diese Regelungen sind wenig bekannt.

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smartspider-Vergleich: Achse «Restriktive Finanzpolitik» (links: Berlinger, Mitte: Brönnimann, rechts: Kohler)

 

Am 22. Oktober findet die Stichwahl fürs Könizer Gemeindepräsidium statt. Im Rennen sind noch drei Personen: Annemarie Berlinger-Staub von der SP, Thomas Brönnimann von den Grünliberalen und Hans-Peter Kohler von der FDP – also eine Kandidatin von links, ein Kandidat aus der Mitte und einer von rechts. Der neue Gemeindepräsident oder die neue Gemeindepräsidentin hat nicht nur den Vorsitz des Gemeinderats, sondern steht auch der Direktion Präsidiales und Finanzen vor. Mit anderen Worten: gewählt wird am 22. Oktober auch der neue Finanzchef bzw. die neue Finanzchefin von Köniz.

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Titel: Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe

Art des Vorstosses: Dringliche Interpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 19. Juli 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (0): Die Interpellation wurde in der Sommerpause eingereicht. Entsprechend hätte das Beschaffen der physischen Unterschriften der anderen Fraktionsmitglieder dazu geführt, dass sich die Einreichung der Interpellation wesentlich verzögert. In Anbetracht der Dringlichkeit hat die Fraktion darum auf weitere Unterschriften verzichtet.

Status (18.09.2017): Das Parlamentsbüro hat die Dringlichkeit gewährt. Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 18.09.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunkt der Fälligkeit der Mehrwertabgabe und betreffend die Festlegung der Höhe des tatsächlichen Mehrwerts. Ohne notwendigen Zusammenhang dazu wurde die Forderung erhoben, die Mehrwertabgabe generell massiv zu senken.

Der Gemeinderat wird gebeten, basierend auf den provisorischen Verfügungen im Rahmen der Ortsplanungsrevision oder auf neueren Zahlen folgende Fragen zu beantworten

  1. Welche Mindereinnahmen ergeben sich für die Gemeinde, wenn der Mehrwertabgabesatz für Auf- und Umzonungen, die unter das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen fallen, auf 20 Prozent gesenkt wird?

  2. Welche Mindereinnahmen ergeben sich durch die Gewährung eines Freibetrags von 150'000 CHF (im Unterschied zur heutigen Freigrenze von 150'000 CHF gemäss Art. 2 Abs. 3 des Reglements)?

  3. Wie viele Liegenschaften sind im Rahmen der Ortsplanungsrevision von Auf- und Umzonungen betroffen?

  4. Welche Mindereinnahmen ergeben sich für die Gemeinde, wenn der Mehrwertabgabesatz für Einzonungen, die unter das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen fallen, auf 20 Prozent gesenkt wird?

  5. Hätte die Senkung des Mehrwertabgabesatzes für Einzonungen einen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung, die Liegenschaftsbesitzer/-innen für Auszonungen erhalten?


Begründung der Dringlichkeit

Wie vor kurzem bekannt wurde, befindet das Parlament kurz nach der Sommerpause über Forderungen zur Anpassung des Reglements über den Ausgleich von Planungsvorteilen. Für seinen Entscheid benötigt das Parlament auch Angaben zu den finanziellen Auswirkungen, die als erheblich eingeschätzt werden. Diese Angaben werden mit der vorliegenden Interpellation erfragt und sollten dem Parlament bei der erwähnten Debatte über die Anpassung des Reglements vorliegen.

Mittwoch, 27. Januar 2016 - 22:53 Uhr

Nein zu einer grandiosen Fehlinvestition am Gotthard

Am 28. Februar geht es offiziell nicht um einen Kapazitätsausbau, sondern um eine Sanierung. Würde man diese Behauptung zum Nennwert nehmen, so könnte man den Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnels nur noch als grotesk bezeichnen, denn wenn das Ziel eine Sanierung ist, gibt es andere Varianten, die langfristig Milliarden weniger kosten.

Dass nach der Sanierung tatsächlich nur zwei von vier Spuren genutzt werden, ist indes äusserst unwahrscheinlich. Offensichtlich schafft man mit dem Bau eines zweiten Tunnels Tatsachen, die eine spätere Öffnung von vier Spuren – und damit einen massiven Kapazitätsausbau – in Griffweite rücken. Ein solches Vorgehen nennt man für gewöhnlich «Salamitaktik». Das ist unredlich.

Aber selbst wenn man annimmt, dass Verkehrsprobleme durch den Bau zusätzlicher Strassen gelöst werden, und dereinst alle vier Spuren öffnet, ist die zweite Röhre immer noch eine Fehlinvestition: Zwar bestreitet niemand, dass es auch am Gotthard Stau gibt, aber in Agglomerationsgebieten lassen sich mit demselben Geld wesentlich mehr Staustunden verhindern.

Häufig wird nun eingewendet, man müsse auch die grössere Verkehrssicherheit in Rechnung stellen, die mit einem richtungsgetrennten Betrieb komme. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass auch punkto Sicherheit andernorts mit demselben Geld mehr erreicht werden kann. Ausserdem würde der richtungsgetrennte Betrieb erst in einer Zeit zur Verfügung stehen, in der der Strassenverkehr dank Fahrassistenzsystemen oder selbständigen Fahrzeugen ohnehin deutlich sicherer sein wird.

Fragwürdig ist schliesslich, warum wenige Monate vor der Eröffnung des neuen NEAT-Bahntunnels noch schnell der Bau eines weiteren Strassentunnels beschlossen werden soll. Wozu diese Hektik? Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Strassen von November 2015 braucht es für den Gotthardstrassentunnel bis 2035 keine ausserordentlichen Instandhaltungsarbeiten. Es bleibt also genug Zeit, um erst zu prüfen, wie sich der neue Bahntunnel und die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene bewähren.

Dieser Text wurde auch als Leserbrief in der Könizer Zeitung vom 27. Januar 2016 abgedruckt.

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Man tut dem Könizer Grossrat Ueli Studer wohl nicht Unrecht, wenn man das Timing seiner kantonalen Motion «Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe» mit dem Könizer Wahlkampf in Verbindung bringt. Studer, der auch als Könizer Sozialdirektor amtet, forderte darin im Kern, dass bestimmte Leistungen der Sozialhilfe – Grundbedarf für den Lebensunterhalt, situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen – um durchschnittlich 10 Prozent gekürzt werden. Stein des Anstosses ist, dass in Einzelfällen Familien, die Sozialhilfe beziehen, mehr Geld zur Verfügung haben als Familien, die keine Sozialhilfe beziehen.

Auch wenn man diskutieren kann, welche Signalwirkung dieser Sachverhalt hat, so ist Studers Motion doch ein erstaunliches Wahlkampfvehikel: Der Motionär hat den Ruf, offen für soziale Nöte zu sein und gilt u. a. deshalb als gemässigter SVPler. Dies dürfte ihm bisher auch bis über die politische Mitte hinaus Sympathien und Stimmen eingebracht haben. Dass er nun ausgerechnet im Wahlkampf diesen Ruf riskiert und damit seine Wahl ins Gemeindepräsidium unwahrscheinlicher macht, ist eine bemerkenswerte Strategie. – Die Könizer Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, ob sie aufgeht.

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Titel: Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz

Art des Vorstosses: Überfraktionelles Postulat (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), Grüne Fraktion, SP-Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (20): Iris Widmer (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Bernhard Zaugg (EVP), Christoph Salzmann (SP), Ruedi Lüthi (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Vanda Descombes (SP), Christian Roth (SP), Werner Thut (SP), Astrid Nusch (SP), Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Christina Aebischer (Grüne), Markus Willi (SP)

Status (16.01.2017): Das Parlament hat das Postulat überwiesen und zugleich abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 16.01.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

Der Gemeinderat zeigt in einem Bericht, ob und mit welchen reglementarischen Bestimmungen die Mehrwertabgabe in Köniz entsprechend den folgenden Eckwerten (1. – 4.) festgelegt werden kann.

  1. Die Abgabesatz bei Einzonungen beträgt grundsätzlich 50 Prozent.

  2. Der Abgabesatz bei Um- und Aufzonungen beträgt grundsätzlich 40 Prozent.

  3. Die Mehrwertabgabe wird reduziert, wenn sie durch eine Überbauung ausgelöst wird, die bestimmten raumplanerischen, sozialen oder ökologischen Kriterien gerecht wird. Absehbare Mitnahmeeffekte sind dabei zu minimieren.

  4. Unter Berücksichtigung der Abgabereduktionen soll die neue Regelung der Gemeinde etwa den gleichen Ertrag einbringen wie bei einem generellen Abgabesatz von 40 Prozent.

  5. Der Bericht zeigt ausserdem auf, für welche Zwecke die Gemeinde den Ertrag der Mehrwertabgabe nutzen kann. Insbesondere soll aufgezeigt werden, ob eine Zweckbindung für Quartieraufwertungen möglich ist.


Begründung

Am 9. Juni 2016 hat der Grosse Rat des Kantons Bern eine Teilrevision des Baugesetzes (BauG) beschlossen. Dabei hat er u. a. die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe überarbeitet (Art. 142 sowie 142a bis 142f). Die bisherige Praxis, die Mehrwertabgabe vertraglich zu regeln, ist neu nicht mehr zulässig: die Mehrwertabgabe wird künftig verfügt (Art. 142d Abs. 1). Zudem gibt das revidierte Baugesetz Ober- und Untergrenzen für den Abgabesatz (Art. 142b Abs. 3 und 4) sowie einen Freibetrag (Art. 142a Abs. 4) vor. Gemeinden können den genauen Prozentsatz reglementarisch festlegen. Tun sie das nicht, beträgt der Abgabesatz bei Einzonungen 20 Prozent, bei Um- und Aufzonungen entfällt die Abgabe ganz (Art. 142 Abs. 3). In Köniz wird aktuell ein Abgabesatz von 40 Prozent für Ein-, Um- und Aufzonungen angewandt.

Hieraus ergibt sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für die Gemeinde Köniz. Wie die Direktion Planung und Verkehr an ihrer Informationsveranstaltung vom 21. Juni 2016 mitteilte, will der Gemeinderat die Frage vor der für 2017 geplanten öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision geregelt haben. Das vorliegende Postulat fordert den Gemeinderat auf, im Rahmen seiner ohnehin geplanten Prüfung der künftigen Modalitäten für die Mehrwertabgabe in Köniz abzuklären, ob mit geeigneten reglementarischen Bestimmungen ein ähnliches Abgabeniveau wie heute beibehalten und zugleich raumplanerisch, sozial oder ökologisch günstige Anreizen gesetzt werden können. Die Prüfungsergebnisse sollen dem Parlament anschliessend als Bericht unterbreitet werden.

Die Anreize sollen darin bestehen, dass die Mehrwertabgabe reduziert wird, wenn sie durch eine Überbauung ausgelöst wird, die bestimmte Kriterien erfüllt. Mögliche Kriterien sind eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Aussenraums, hohe energetische Standards oder Durchgangsmöglichkeiten für den Fuss- oder den Veloverkehr. Dabei sollen Mitnahmeeffekte möglichst gering gehalten werden: Kriterien, die schon heute in aller Regel erfüllt werden, sollen keine Reduktion auslösen.

Für die Reduktion der Mehrwertabgabe sind mindestens zwei Varianten denkbar: Einerseits eine Senkung des Abgabesatzes gegenüber den oben vorgeschlagenen Standardwerten von 50 bzw. 40 Prozent. Andererseits ist es denkbar, dass Gemeinden einen höheren Freibetrag als in Art. 142a Abs. 3 festlegen können, solange die Mehrwertabgabe dadurch nicht geringer ausfällt als das im Baugesetz festgelegte Minimum.

Der Bericht soll nach Möglichkeit so fertiggestellt werden, dass er dem Parlament zur Verfügung steht, wenn es über ein Reglement zur Festlegung der Mehrwertabgabe berät.

Titel: Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung

Art des Vorstosses: Fraktionsmotion der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (11): Toni Eder (CVP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Mike Lauper (SVP), Bernhard Zaugg (EVP), Reto Zbinden (SVP), Stefan Lehmann (SVP), Barbara Thür (glp), Erica Kobel-Itten (FDP), Thomas Marti (glp), Anita Moser Herren (FDP)

Status (22.05.2017): Das Parlament hat die Motion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss zu erfüllen.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 22.05.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

  1. Der Gemeinderat wird beauftragt, in Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumplanung die Möglichkeit zur Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung im Sinne der Motionsbegründung zu prüfen.

  2. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein solches Instrument eingeführt werden kann, unterbreitet der Gemeinderat dem Parlament einen Entwurf für entsprechende Anpassungen der kommunalen Rechtsgrundlagen.

  3. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein solches Instrument zurzeit nicht eingeführt werden kann, legt er dem Parlament die Gründe ausführlich dar, insbesondere eine Einschätzung, ob ein solches Instrument dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entgegenstehen würde.


Begründung

In bestimmten Situationen sprechen gute Argumente für eine befristete (nicht aber für eine unbefristete) Erhöhung der Einkommens- und der Gewinnsteuern – so auch aktuell in Köniz. Ohne das Instrument einer befristeten Steuererhöhung können Regierung und Parlament in solchen Situationen lediglich in Aussicht stellen, die Steueranlage nach einer Zeit wieder zu senken. Eine derartige unverbindliche Zusage gilt in der Bevölkerung nur als bedingt verlässlich, nicht zuletzt, weil sie oft nicht von denselben Personen eingelöst werden muss, die sie gemacht haben. Einer verbindlich befristeten Steuererhöhung dürfte dagegen deutlich mehr Vertrauen geschenkt werden. Möglicherweise könnte dies sogar den Ausschlag für die Annahme einer Steuererhöhung geben. Unter anderem aus diesen Gründen ist es wünschenswert, über ein entsprechendes Instrument zu verfügen.

Bei der technischen Ausgestaltung dieses Instruments gilt es, einige Hindernisse zu beachten: Zunächst sind den Gemeinden im Kanton Bern durch das kantonale Recht Grenzen gesetzt. Gemäss Art. 68 Abs. 1 der Gemeindeverordnung werden Budget und Steueranlage gleichzeitig beschlossen. Folglich müsste man, um zu beschliessen, dass bspw. fünf Jahre nach der Steuererhöhung eine Steuersenkung auf die ursprüngliche Steueranlage erfolgen soll, zugleich auch das dannzumalige Budget verabschieden. Das wäre kaum praktikabel, denn so lange im Voraus liegen die nötigen Informationen zum Erstellen eines fundierten Budgets nicht vor. Die Steueranlage Jahre im Voraus definitiv festzulegen, wäre auch nicht seriös, denn wer kann schon guten Gewissens versprechen, nach ein paar Jahren werde eine Steuersenkung sachlich vertretbar sein? Unabsehbare Entwicklungen könnten ein solches Versprechen faktisch uneinlösbar machen.

In der vorliegenden Motion geht es denn auch um eine andere Auslegung des Konzepts einer befristeten Steuererhöhung: Der springende Punkt an einer verbindlich befristeten Steuererhöhung ist, dass nur die Stimmbevölkerung, nicht aber das Parlament in eigener Kompetenz entscheiden kann, die Befristung aufzuheben.(1) Das Instrument, auf dessen Einführung die Motion abzielt, soll folglich dafür sorgen, dass die Kompetenz zum Beschluss von Budget und Steueranlage automatisch an die Stimmbevölkerung übergeht, wenn das Parlament eine als befristet beschlossene Steuererhöhung – aus welchen Gründen auch immer – nicht bis spätestens zum Ablauf der Frist rückgängig macht. Die Dauer der Befristung muss in diesem Modell bereits Bestandteil der Volksvorlage zur Steuererhöhung sein. Via Volksabstimmung soll die Befristung auch verlängert werden können, und zudem soll die Möglichkeit bestehen, nur einen Teil der Steuererhöhung zu befristen.

Dieses Modell einer verbindlichen Befristung hat einen weiteren, gewichtigen Vorteil: Es erhöht die Ausgabendisziplin von Gemeinderat und Parlament, denn bei geringer Ausgabendisziplin wird eine Volksabstimmung über die Aufhebung der Befristung wahrscheinlich, die gegenüber der Bevölkerung nicht einfach zu begründen ist.

Fazit: Es gibt gute Gründe für die Möglichkeit, eine Steuererhöhung befristet zu beschliessen. Der Beschluss kann und soll aber nicht definitiv sein. Aufheben darf die Befristung jedoch nur jenes Organ, welches die Steuererhöhung beschossen hat, also die Stimmbevölkerung.

 

(1) In Köniz gilt heute: Wenn das Parlament eine mündlich als befristet angekündigte Steuererhöhung nach Ablauf der Frist nur teilweise rückgängig macht, kann die Stimmbevölkerung nur das fakultative Referendum ergreifen (Art. 45 GO). Wenn das Parlament die Steuererhöhung nicht einmal teilweise rückgängig macht, sondern den Steuersatz gleich lässt, hat die Stimmbevölkerung überhaupt keine Möglichkeit einzugreifen (Art. 46 GO).

Titel: Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz

Art des Vorstosses: Fraktionspostulat der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (19): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Thomas Frey (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Erica Kobel-Itten (FDP), Bernhard Lauper (SVP), Hans Ulrich Kropf (BDP), Reto Zbinden (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Toni Eder (CVP), Ueli Witschi (BDP), Stefan Lehmann (SVP), Mike Lauper (SVP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Heidi Eberhard (FDP), Heinz Nacht (SVP), Andreas Lanz (BDP)

Status (16.01.2017): Das Parlament hat das Postulat nicht überwiesen. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 16.01.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanzierten Leistungen auf. Pro Leistung beantwortet der Bericht mindestens folgende Fragen:

Worum geht es (kurze Beschreibung)? Wie hoch sind die Nettokosten für die Gemeinde? Auf wessen Beschluss hin wird die Leistung erbracht (Gemeinderat, Parlament, Stimmbevölkerung, ggf. andere)? Wann fiel der Entscheid, die Leistung zu erbringen? Welche Folgen hätte ein Verzicht auf die Leistung für die Bevölkerung?


Begründung

Der Gemeinderat hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer Steuererhöhung initiiert. Eine Frage in dieser Diskussion lautet, ob Köniz Leistungen erbringe, auf die man verzichten könnte, um die Ziele für die Gemeindefinanzen auch ohne oder mit einer geringeren Steuererhöhung zu erreichen. Dabei ist zu unterscheiden, zwischen Leistungen, die die Gemeinde aufgrund übergeordneten Rechts erbringen muss, einerseits und freiwilligen Leistungen andererseits. Während das Sparpotential bei ersteren ausschliesslich in einer effizienteren Aufgabenerbringung liegt, gibt es bei letzteren im Prinzip die Möglichkeit, ganz auf sie zu verzichten und so die Gemeindefinanzen zu entlasten. Die Abwägung, ob ein Aufgabenverzicht tatsächlich einer Steuererhöhung vorzuziehen ist, ist eine Frage der Prioritäten.

Um im Kontext des Themas Steuererhöhung sachlich und konkret über die freiwilligen Leistungen diskutieren zu können, müssen diese und ihre finanziellen Folgen für die Gemeinde und für die Bevölkerung bekannt sein. Eine entsprechende aktuelle Zusammenstellung steht der Öffentlichkeit heute nicht zur Verfügung.

Titel: Erhöhung der Aktivierungsgrenze von Investitionen

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (25): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Stefan Lehmann (SVP), Thomas Frey (BDP), Hans Ulrich Kropf (BDP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Ruedi Lüthi (SP), Astrid Nusch (SP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Stephan Rudolf (BDP), Ueli Witschi (BDP), Erica Kobel-Itten (FDP), Heinz Nacht (SVP), Heidi Eberhard (FDP), Andreas Lanz (BDP)

Status (05.12.2016): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 05.12.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Gemäss Art. 79a der Gemeindeverordnung kann eine Gemeinde mit der Bevölkerungszahl von Köniz die Aktivierungsgrenze für Investitionen bei maximal 100'000 Franken ansetzen. Investitionen, die betragsmässig nicht über der Aktivierungsgrenze liegen, werden nicht nach den üblichen Regeln über mehrere Jahre abgeschrieben, sondern direkt der Erfolgsrechnung belastet.

Je höher die Aktivierungsgrenze liegt, desto mehr Investitionen werden im Jahr der Investition via Erfolgsrechnung abbezahlt, statt dass sie die Erfolgsrechnungen künftiger Jahre belasten. Eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze erhöht daher – wenn die Investitionen, die über der alten, aber nicht über der neuen Aktivierungsgrenze liegen, gleichmässig anfallen – während einiger Jahre den Druck auf die laufende Rechnung.

Die Aktivierungsgrenze liegt in Köniz, gemäss den Unterlagen zum Budget 2017, bei 50'000 Franken für Investitionen zulasten des Steuerhaushalts und bei 50'000 Franken für Investitionen zulasten von Spezialfinanzierungen.

Im Rahmen der Diskussion über eine Steuererhöhung, die primär mit dem Investitionsbedarf begründet wird, ist es angezeigt, den Druck auf die laufende Rechnung durch schnellere Abbezahlung von Investitionen zu erhöhen, so dass der durch die Steuererhöhung entstehende Spielraum tatsächlich vermehrt für Investitionen genutzt wird.

Damit die Auswirkungen einer Erhöhung der Aktivierungsgrenze besser abgeschätzt werden können, ist der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten des Steuerhaushalts auf 75'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  2. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten des Steuerhaushalts auf 100'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  3. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten der Spezialfinanzierungen auf 75'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  4. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten der Spezialfinanzierungen auf 100'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  5. Sieht der Gemeinderat Gründe für eine unterschiedliche Festsetzung der Aktivierungsgrenze für den Steuerhaushalt einerseits und die Spezialfinanzierungen andererseits?

Titel: Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern

Art des Vorstosses: Dringliche überparteiliche Motion (BDP, glp, EVP, CVP, Grüne)

Vorstoss eingereicht am: 14. März 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (14): Thomas Frey (BDP), Toni Eder (CVP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Katja Niederhauser (EVP), Mathias Rickli (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Bruno Schmucki (SP), Bernhard Zaugg (EVP), Ulrich Kropf (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Christina Aebischer (Grüne), Andreas Lanz (BDP)

Status (23.05.2016): Das Parlamentsbüro hat die Dringlichkeit gewährt. Das Parlament hat den Vorstoss als Richtlinienmotion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss in seinem Ermessen zu erfüllen.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 23.05.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

  1. Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Verkehrskonzept zur Kapazitätserhöhung entlang der Strecke Bern Bahnhof–Schliern ein. Das Verkehrskonzept berücksichtigt angemessen die Interessen von ÖV, MIV und Langsamverkehr. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit ist das Konzept velo- und fussverkehrfreundlich ausgestaltet. ÖV-seitig beinhaltet es Doppelgelenkbusse.

  2. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine anschliessende Umsetzung einer solchen Verkehrslösung im Rahmen des Angebotskonzepts 2022–2025 intakt bleiben. Dabei gilt sein besonderes Augenmerk der Sicherung der Bundesgelder, die aus dem Projekt Tram Region Bern für den Könizer Ast reserviert sind.


Begründung

Aufgrund des zu erwartenden Zuwachses an Wohn- und Arbeitsplätzen vornehmlich im Raum Liebefeld wird die Kapazität auf Teilen der Strecke Bern Bahnhof–Schliern nach Einschätzung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ungefähr ab 2020 knapp – dies auch unter Berücksichtigung der im Angebotskonzept 2018–2021 vorgesehenen Verdichtungskurse. Das Projekt Tram Region Bern, welches zur Steigerung der ÖV-Kapazität auf der Strecke Ostermundigen–Bern Bahnhof–Schliern geplant war, wurde in Köniz deutlich abgelehnt. Als verkehrstechnisch zweckmässige und vermutlich mehrheitsfähige Lösung bleibt somit mittelfristig nur der Einsatz grösserer Busse. Die vorliegende Motion lässt offen, ob die Busse künftig nur bis zum Bahnhof Bern verkehren sollen oder ob sie auch einen anderen Ast wie heute Bern–Ostermundigen erschliessen. Um die in Vergangenheit geäusserte Kritik an Doppelgelenkbussen zu würdigen, muss der Einsatz dieser Busse so ausgestaltet sein, dass auch Sicherheit und Attraktivität für den Velo- und den Fussverkehr gewährleistet sind. Dabei soll insbesondere das Potenzial der Sicherheitstechnik moderner Busse genutzt werden.

Damit die Möglichkeit offengehalten wird, das Verkehrskonzept terminlich auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin umzusetzen, muss die Studie bis Ende 2016 erstellt und dem UVEK in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist droht der Verlust eingestellter Bundesgelder. Der Gemeinderat soll in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und dem Kanton alles daransetzen, dass die beim Bund für den Könizer Ast des Projekts Tram Region Bern reservierten Mittel von maximal 31.27 Mio. CHF (Massnahme 351.014) für die Umsetzung des beschriebenen Verkehrskonzepts reserviert bleiben. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Trägerschaft von Tram Region Bern, also der Kanton, nicht auf diese Gelder verzichtet.


Begründung der Dringlichkeit

Bis Ende 2016 müssen die Agglomerationsprogramme der dritten Generation beim Bund eingereicht werden. Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der ersten oder der zweiten Generation, deren Umsetzung bis Ende 2016 nicht absehbar ist, können dem Kanton bei der Beurteilung seines Agglomerationsprogramms der dritten Generation finanziell zum Nachteil gereichen. Es ist daher wichtig, dass bis Ende 2016 ein Weg für die Verkehrslösung auf dem Könizer Ast aufgezeigt werden kann, um die Bundesgelder zu sichern. Den soeben veröffentlichten Berichten zum Angebotskonzept 2018–2021 ist zudem zu entnehmen, dass die entsprechenden Arbeiten von Behördenseite noch nicht an die Hand genommen wurden, dass diese aber rasch in Angriff zu nehmen seien, wenn sie auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin sollen umgesetzt werden können.

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