Dienstag, 23. Oktober 2018
Samstag, 31. März 2018 - 7:54 Uhr

Grossratswahlen: Herzlichen Dank!

Liebe Wählerinnen und Wähler

Die Grossratswahlen sind vorbei − Sie haben mir 2'252 Stimmen gegeben, und so bin ich auf dem ersten Ersatzplatz der Grünlibralen Mittelland-Süd gelandet (Resultate Grünliberale Mittelland-Süd). Damit haben Sie es mir ermöglicht, mein persönliches Wahlziel zu erreichen. Ich freue mich sehr! Und gehe mit vollem Engagement wieder an die politische Arbeit.

Herzlichen Dank!
Casimir von Arx

Wussten Sie, dass die meisten Regierungsratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anspruch auf ein leistungsloses Einkommen haben? Dass dieses Einkommen sich über Jahrzente erstrecken und auf mehrere Millionen Franken summieren kann? Wenn nicht, sind Sie in guter Gesellschaft: Zwar ist es in Kantonen und grösseren Gemeinden nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Regierungsmitglieder weiterhin ein Einkommen vom Staat bekommen, aber diese Regelungen sind wenig bekannt.

Samstag, 24. Februar 2018 - 22:45 Uhr

Ich bitte um Ihre Stimme

Danke, dass Sie sich kurz Zeit nehmen, um diesen Text über meine Kandidatur als Grossrat zu lesen. Mir ist bewusst, dass Sie zurzeit reichlich Wahlinformationen erhalten.

Wenn ich selbst entscheide, wen ich wähle, orientiere ich mich an der politischen Einstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch an Engagement und Erfahrung. Ich möchte Ihnen hier deshalb darlegen, welche politische Erfahrung ich über die Jahre gesammelt habe, wie und wo ich mich engagiere, welche Positionen ich vertrete, wie ich als Politiker arbeite – und ausserdem, wer meine Kandidatur unterstützt.

Erfahrung und Engagement

Mein politisches Wirken bei den Grünliberalen begann 2009. Politik interessierte mich schon davor, aber damals gab es noch keine Partei, die zu mir passte. Seither engagiere ich mich inhaltlich und organisatorisch bei den Grünliberalen sowie in öffentlichen Ämtern, insbesondere im Könizer Parlament.

Seit 2010 leite ich die Fachgruppe Verkehr und Raumplanung der Grünliberalen Kanton Bern, seit 2013 auch die Verkehrsgruppe der Grünliberalen Schweiz. Die Arbeit in diesen Gruppen geschieht eher im Hintergrund. Wir leisten thematische Grundlagenarbeit, treffen Abklärungen, bereiten Stellungnahmen zu Sachgeschäften vor oder unterstützen unsere Amtsträger beim Verfassen von Vorstössen. Durch diese jahrelange Arbeit konnte ich viel verkehrspolitische Erfahrung und Sachkenntnis sammeln. Für ein ausreichend leistungsfähiges, aber möglichst umweltverträgliches Verkehrssystem setze ich mich seit einiger Zeit auch auf Verbandsebene ein. Seit 2015 leite ich zusammen mit Andrea Zryd den Verein Fussverkehr Kanton Bern, wo ich mich für das Zu-Fuss-Gehen engagiere – die umweltfreundlichste und wohl auch gesündeste Fortbewegungsart, die aber in der Verkehrsplanung leider immer noch zu wenig Beachtung findet, obwohl viele Menschen zu Fuss unterwegs sind.

Ebenfalls 2010 wurde ich Vorstandsmitglied bei den Grünliberalen in Köniz und im Kanton. Parteien sind in der Schweiz Vereine, der Vorstand ist für die Organisation verantwortlich: Er beruft Versammlungen ein, vertritt die Partei gegenüber den Medien, organisiert Wahl- und Abstimmungskampagnen, er passt Strukturen und Abläufe laufend den neuen Anforderungen und Möglichkeiten an etc. Kurz: Die Vorstandsarbeit ist vielseitig und lehrreich. Im Verlauf der Jahre habe ich verschiedene Funktionen innegehabt: In Köniz leite ich die Partei heute zusammen mit Barbara Thür. Auf kantonaler Ebene bin ich Vizepräsident; dabei bin ich u. a. als Kassier für die Parteifinanzen verantwortlich – ein Ressort, das mir als Mathematiker liegt, auch wenn ich mir dazu natürlich erst Fachwissen, z. B. zu Buchhaltung und Budgetierung, aneignen musste. Auf meine Anregung hin weisen die Grünliberalen Kanton Bern seit etlichen Jahren aus, von wem ihre Spendeneinnahmen kommen, sofern es mehr als 5'000 CHF pro Jahr und Spender sind.

Alle bisher genannten Tätigkeiten übe ich ehrenamtlich aus. In der Gemeinde Köniz war ich zudem von 2010 bis 2014 Mitglied der Schulkommission Spiegel. 2013 wurde ich ins 40-köpfige Gemeindeparlament gewählt. Eine Liste meiner Vorstösse finden Sie hier. Zwei möchte ich hervorheben: Die Erhöhung der Beiträge für Kinder- und Jugendvereine – eine unkomplizierte, nachfrageorientierte und gerechte Unterstützung von organisierten Freizeitbeschäftigungen für Kinder und Jugendliche. Und: Die Senkung der Abgangsentschädigungen des Könizer Gemeinderats – eine Massnahme, die meines Erachtens nötig war, weil unsere Gemeinderatsmitglieder nach Ende ihrer Amtszeit von unverständlich grosszügigen Leistungen profitierten. Im Parlament bin ich seit 2015 Präsident der Mitte-Fraktion, in der heute die Grünliberalen, die BDP, die CVP und die EVP politisieren. Als Fraktionspräsident bin ich oft Ansprechpartner für andere Parteien oder für die Presse, und ich koordiniere die Tätigkeit der Fraktion. Dieses und nächstes Jahr darf ich zudem die Finanzkommission unserer Gemeinde leiten – durch zwei finanzpolitisch potentiell stürmische Jahre.

Mit diesem Rucksack an politischer und parlamentarischer Erfahrung in unterschiedlichen Funktionen – als stiller Schaffer im Hintergrund oder als Volksvertreter im Vordergrund – meine ich, auch für den Grossen Rat gut vorbereitet zu sein.

Politische Einstellung

Als Grünliberaler bin ich Mitte-Politiker. Das bedeutet nicht etwa, dass ich versuche, mich immer genau in der Mitte zwischen linken und rechten Parteien zu positionieren. Vielmehr heisst es, dass ich unabhängig vom Links-Rechts-Schema politisiere: Ich unterteile die politische Welt nicht einfach in einen linken und einen rechten/bürgerlichen Block. Dieses Blockdenken fördert Feindbilder und kann dazu führen, dass man kein Gehör für gute Ideen aus dem anderen Block hat oder dass man unausgegorene Vorschläge aus dem eigenen Block unterstützt. Stattdessen bin ich offen für die Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften: Ich würdige alle Ideen unabhängig vom Absender, und suche grundsätzlich bei allen Parteien Unterstützung für meine eigenen Ideen. Und ich tausche mich mit allen aus. Dabei kann ich oft etwas lernen, schliesslich kann man als Politiker nicht alles selbst wissen und auch nicht alle Berufs- oder Alltagserfahrungen selbst gemacht haben. Das bessere Verstehen verschiedener Sichtweisen kann helfen, Lösungen zu finden, mit denen alle zufrieden sind, an die aber noch niemand gedacht hat.

Inhaltlich setze ich mich für eine liberale Gesellschaftsform ein, in der die Menschen möglichst viel Freiraum zur Entfaltung haben, in der aber auch das verantwortungsvolle Handeln gegenüber den Mitmenschen und künftigen Generationen sowie der Umwelt selbstverständlich dazugehört und falls nötig eingefordert wird. Zudem stehe ich für einen fairen, auf realer Leistung basierenden Wettbewerb ohne überrissene Löhne, Privilegien und Sonderregeln.

Meine Haltung zu diversen konkreten Fragen können Sie meinem smartvote-Fragenbogen entnehmen. Ich habe meine Antworten und meine Begründungen hier in übersichtlicher, nach Thema sortierter Form zusammengestellt (Achtung, viel Text).

Unterstützung

Es freut mich sehr, dass einige meiner politischen Weggefährtinnen und -gefährten mich mit einem persönlichen Statement unterstützen:

         

Ausserdem werde ich von der Pfadi Falkenstein Köniz unterstützt, und Sie finden mich auf der Wahlinformation der Umweltverbände.

Ich bitte um Ihre Stimme

Am 25. März findet die Grossratswahl statt. Wenn Sie im Wahlkreis Mittelland-Süd wahlberechtigt sind, können Sie mich wählen. Der Wahlkreis umfasst folgende Gemeinden: Arni, Belp, Biglen, Bowil, Brenzikofen, Freimettigen, Gerzensee, Grosshöchstetten, Guggisberg, Häutligen, Herbligen, Jaberg, Kaufdorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf, Kirchenthurnen, Köniz, Konolfingen, Landiswil, Linden, Lohnstorf, Mirchel, Mühlethurnen, Münsingen, Niederhünigen, Niedermuhlern, Oberbalm, Oberdiessbach, Oberhünigen, Oberthal, Oppligen, Riggisberg, Rubigen, Rüeggisberg, Rümligen, Rüschegg, Schwarzenburg, Toffen, Wald, Walkringen, Wichtrach, Zäziwil.

Wählen heisst auswählen: Sie können bis zu zwanzig Kandidierenden eine Stimme geben. Wenn ich für Sie als Grossrat in Frage komme, bitte ich Sie, für mich zu stimmen. Am meisten unterstützen Sie mich, wenn Sie meinen Namen und meine Kandidatennummer 05.04.5 zweimal handschriftlich auf Ihren Wahlzettel schreiben (Kumulation) und den Zettel oben mit Liste 5, «Grünliberale» beschriften (siehe Bild).

 

 

 

Die Debatte über die No-Billag-Initiative neigt sich ihrem Ende zu: noch knapp zwei Wochen, dann fällt der Volksentscheid. Ich habe mein Nein bereits bei der Gemeinde abgegeben. Die Initianten und Befürworter dieser Initiative konnten die vielfältige und fundierte Kritik nicht widerlegen.

 
smartspider Grossratswahlen 2018
 

Die Berner Wahlen des Grossen Rats und des Regierungsrats vom 25. März 2018 werden von der Wahlinformationsplattform smartvote begleitet. smartvote hat diesmal 60 politische Fragen zu zwölf Themen zusammengestellt. In diesem Blog-Beitrag habe ich meine Antworten zusammengestellt: zum einen die reinen Multiple-Choice-Antworten («Ja», «Eher ja», «Eher nein» oder «Nein»), zum anderen bei den meisten Fragen eine Begründung bzw. einen Kommentar zur Erläuterung der Multiple-Choice-Antwort. Die Begründungen sind meistens aufschlussreicher als die reine Antwort – vor allem die Antworten «Eher ja» und «Eher nein» kann man aus ganz verschiedenen Gründen wählen. Der smartspider (Bild oben) fasst einen Teil der Antworten in kompakter Form zusammen.

Weitere Informationen zu meiner Kandidatur finden sich in meinem smartvote-Profil.
Weitere Informationen zu den kantonalen Wahlen gibt es auf den Wahlplattformen der Grünliberalen Mittelland-Süd und der Grünliberalen Kanton Bern.

Von links nach rechts: Annemarie Berlinger-Staub, Thomas Brönnimann, Hans-Peter Kohler

Das Gemeindeparlament und der Gemeinderat für die Könizer Legislatur 2018–2021 wurden am 24. September gewählt. Fürs Gemeindepräsidium wird, wie erwartet, am 22. Oktober ein zweiter Wahlgang nötig, da im ersten niemand das absolute Mehr erreicht hat. Zum dritten Mal nach 2009 und 2013 wurden die Könizer Wahlen durch die Online-Wahlhilfe smartvote begleitet. Diese Begleitung finde ich wertvoll, geben die Antworten der Kandidierenden auf die smartvote-Fragen doch Aufschluss über ihre inhaltliche Positionierung. Mithilfe der smartvote-Daten lassen sich interessante Analysen und Vergleiche anstellen. Ich habe dazu drei Blog-Beiträge geschrieben (Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil I, Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil II und Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil III).

Wer selbst den smartvote-Fragebogen ausfüllt, erhält automatisch eine Wahlempfehlung, basierend auf der Übereinstimmung der eigenen Antworten mit jenen der Kandidierenden. Die ganze Arbeit nimmt einem smartvote natürlich trotzdem nicht ab, denn es gibt abgesehen von der – wichtigen – inhaltlichen Positionierung auch weitere Aspekte, die bei einer Wahl berücksichtigt werden sollten, beispielsweise Sachkompetenz, Auftreten, Zuhörenkönnen, Durchsetzungsfähigkeit, Engagement oder die Fähigkeit, politische Mehrheiten zu finden. Dabei hilft smartvote nur sehr bedingt weiter. Gerade bei der Wahl des Gemeindepräsidiums lohnt es sich, über die einzelnen Persönlichkeiten, die zur Wahl antreten, mehr in Erfahrung zu bringen, als der smartvote-Fragebogen hergibt. Zusätzliche Informationen über die Kandidierenden finden sich auf ihren Websites www.berlinger-staub.ch, www.thomasbrönnimann.ch und www.hanspeter-kohler.ch. Die wohl letzte Möglichkeit, alle drei vor den Wahlen noch live zu sehen, ist die Podiumsdiskussion der Berner Zeitung BZ vom Donnerstag, den 12. Oktober im Gemeindehaus.

smartspider-Vergleich: Achse «Restriktive Finanzpolitik» (links: Berlinger, Mitte: Brönnimann, rechts: Kohler)

 

Am 22. Oktober findet die Stichwahl fürs Könizer Gemeindepräsidium statt. Im Rennen sind noch drei Personen: Annemarie Berlinger-Staub von der SP, Thomas Brönnimann von den Grünliberalen und Hans-Peter Kohler von der FDP – also eine Kandidatin von links, ein Kandidat aus der Mitte und einer von rechts. Der neue Gemeindepräsident oder die neue Gemeindepräsidentin hat nicht nur den Vorsitz des Gemeinderats, sondern steht auch der Direktion Präsidiales und Finanzen vor. Mit anderen Worten: gewählt wird am 22. Oktober auch der neue Finanzchef bzw. die neue Finanzchefin von Köniz.

Im Beitrag Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil I habe ich die Kandidatin und die Kandidaten fürs Könizer Gemeindepräsidium anhand ihrer smartvote-Antworten untereinander verglichen. In diesem zweiten Beitrag wende ich eine andere Perspektive an: Ich stelle einen Vergleich an zwischen den Präsidiumskandidierenden und den Kandidierenden ihrer eigenen Partei.

Was ist damit genau gemeint? smartvote errechnet bei Proporzwahlen für jede Liste den Listendurchschnitt: Für jede Frage wird ermittelt, wie die Kandidierenden der Liste, die den smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, die Frage im Durchschnitt beantwortet haben. Dieser Durchschnittsfragebogen liegt übrigens auch der Listen-Wahlempfehlung zugrunde, die man sich als Wählerin oder Wähler bei smartvote ausgeben lassen kann. In diesem Beitrag vergleiche ich die Präsidiumskandidierenden mit dem Listendurchschnitt der jeweiligen Parlamentsliste, also z. B. den glp-Kandidaten Thomas Brönnimann mit dem Durchschnitt der Parlamentsliste 8 (Grünliberale und Junge Grünliberale). Bei Parteien mit mehreren Parlamentslisten habe ich für den Vergleich die Hauptliste herangezogen.

Das Wahlmaterial für die Könizer Gemeindewahlen ist angekommen, viele Kandidatinnen und Kandidaten haben ihr smartvote-Profil ausgefüllt. Seit kurzem ist auch die smartmap aufgeschaltet. Zeit, sich genauer anzusehen, wie die Kandidierenden fürs Gemeindepräsidium sich anhand des smartvote-Fragebogens präsentieren.

smartmap mit Kandidierenden fürs Präsidium

 
smartspider Gemeindewahlen 2017
 

Köniz wählt am 24. September ein neues Parlament, einen neuen Gemeinderat und eine neue Person fürs Gemeindepräsidium. smartvote begleitet auch dieses Jahr die Könizer Gemeindewahlen und hat dazu 46 Fragen zur Gemeindepolitik sowie zu übergeordneten oder allgemeinen politischen Fragen zusammengestellt. Meine Antworten finden Sie in diesem Blog-Beitrag oder in meinem smartvote-Profil: in kompakter Form als smartspider (siehe oben) oder als Multiple-Choice-Antworten («Ja», «Eher ja», «Eher nein» oder «Nein»). Aufschlussreicher sind aber meist die Kommentare und Begründungen, denn die Multiple-Choice-Antworten können sehr unterschiedliche Dinge bedeuten – das gilt vor allem für die Antworten «Eher ja» und «Eher nein». Deswegen publziere ich auch Erläuterungen zu meinen smartvote-Antworten. In diesem Blog-Beitrag sind die Erläuterungen in übersichtlicherer Form zusammengestellt und teilweise auch ausführlicher als es im smartvote-Profil möglich ist.

Weitere Informationen zu den Gemeindewahlen gibt es auf der Wahlplattform der Grünliberalen Köniz.

Mittwoch, 27. Januar 2016 - 22:53 Uhr

Nein zu einer grandiosen Fehlinvestition am Gotthard

Am 28. Februar geht es offiziell nicht um einen Kapazitätsausbau, sondern um eine Sanierung. Würde man diese Behauptung zum Nennwert nehmen, so könnte man den Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnels nur noch als grotesk bezeichnen, denn wenn das Ziel eine Sanierung ist, gibt es andere Varianten, die langfristig Milliarden weniger kosten.

Dass nach der Sanierung tatsächlich nur zwei von vier Spuren genutzt werden, ist indes äusserst unwahrscheinlich. Offensichtlich schafft man mit dem Bau eines zweiten Tunnels Tatsachen, die eine spätere Öffnung von vier Spuren – und damit einen massiven Kapazitätsausbau – in Griffweite rücken. Ein solches Vorgehen nennt man für gewöhnlich «Salamitaktik». Das ist unredlich.

Aber selbst wenn man annimmt, dass Verkehrsprobleme durch den Bau zusätzlicher Strassen gelöst werden, und dereinst alle vier Spuren öffnet, ist die zweite Röhre immer noch eine Fehlinvestition: Zwar bestreitet niemand, dass es auch am Gotthard Stau gibt, aber in Agglomerationsgebieten lassen sich mit demselben Geld wesentlich mehr Staustunden verhindern.

Häufig wird nun eingewendet, man müsse auch die grössere Verkehrssicherheit in Rechnung stellen, die mit einem richtungsgetrennten Betrieb komme. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass auch punkto Sicherheit andernorts mit demselben Geld mehr erreicht werden kann. Ausserdem würde der richtungsgetrennte Betrieb erst in einer Zeit zur Verfügung stehen, in der der Strassenverkehr dank Fahrassistenzsystemen oder selbständigen Fahrzeugen ohnehin deutlich sicherer sein wird.

Fragwürdig ist schliesslich, warum wenige Monate vor der Eröffnung des neuen NEAT-Bahntunnels noch schnell der Bau eines weiteren Strassentunnels beschlossen werden soll. Wozu diese Hektik? Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Strassen von November 2015 braucht es für den Gotthardstrassentunnel bis 2035 keine ausserordentlichen Instandhaltungsarbeiten. Es bleibt also genug Zeit, um erst zu prüfen, wie sich der neue Bahntunnel und die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene bewähren.

Dieser Text wurde auch als Leserbrief in der Könizer Zeitung vom 27. Januar 2016 abgedruckt.

 
Am 18. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament
 

Am 18. Oktober haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, ein neues Bundesparlament zu wählen. Wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Um diese etwas zu lindern, hat smartvote auch diesmal zahlreiche Fragen an die Kandidierenden gerichtet und die Antworten im Wortlaut sowie als kompakten smartspider (s. o.) veröffentlicht. Wer sich nicht mit den Multiple-Choice-Antworten der Kandidierenden zufrieden gibt, sondern deren Haltung genauer verstehen möchte, kann sich zusätzlich die Erläuterungen und Begründungen ansehen, die die Kandidierenden in ihren Profilen hinterlegen. Das ist zwar aufwändig, aber vielleicht auch aufschlussreich: Inbesondere die Antworten «Eher ja» und «Eher nein» können sehr unterschiedliche Dinge bedeuten, zum Beispiel «Ja, aber nur, wenn sich damit Profit erzielen lässt» oder «Nein, es sei denn, es geht ohne Aufwand». Für interessierte Wählerinnen und Wähler kann es sich lohnen, hier genauer hinzusehen. Wie bei den vergangenen Wahlen − und natürlich, um meinem diesjährigen Wahlslogan (s. o.) Rechnung zu tragen −, veröffentliche ich ausführliche Erläuterungen zu den meisten meiner Antworten hier in übersichtlicher Form, teilweise gegenüber der Version in meinem smartvote-Profil etwas erweitert, weil die Antworten dort in der Länge begrenzt sind.

Weitere hilfreiche Informationen zu den nationalen Wahlen gibt es auf der Wahlplattform der Grünliberalen Schweiz und der Wahlplattform der Grünliberalen Kanton Bern.

Sonntag, 24. November 2013 - 20:00 Uhr

Könizer Wahlen: Erfolg für die Grünliberalen

Köniz hat gewählt. Für die Grünliberalen sind die Ergebnisse sehr erfreulich ausgefallen: Im Parlament konnten wir uns auf einen Wähleranteil von 8.1 % steigern und damit drei Sitze erzielen. Diese werden künftig besetzt von Barbara Thür, Thomas Marti und mir.

Barbara Thür Thomas Marti Casimir von Arx


Besonders gefreut haben wir uns darüber, dass die politische Mitte, bestehend aus glp, EVP und CVP, neu einen Sitz im Gemeinderat hat: Thomas Brönnimann (glp) ist ab 1. Januar Mitglied der Gemeindeexekutive.

Thomas Brönnimann

Ich danke allen herzlich, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben!

 
Am 30. März wählt der Kanton Bern ein neues Parlament
 

Kurz nach den Könizer Gemeindewahlen folgen jeweils die Berner Kantonalwahlen. Die Grünliberalen treten auch hier zum zweiten Mal an. Die Wahlplattform der glp Kanton Bern findet sich auf ihrer Website. Bei über 1900 Kandidierenden (im Wahlkreis Mittelland-Süd immerhin 180) ist es schwer, den Überblick zu behalten. Abhilfe schafft hier auch heuer die Wahlhilfe von smartvote mit 60 Fragen aus 11 Gebieten. Mindestens ebenso wichtig wie die Antworten sind für mich die Bemerkungen und Begründungen, die in smartvote nur in den Profilen der Kandidierenden ersichtlich sind, denn die Antworten allein sind oft nur bedingt aussagekräftig. Fragen, Antworten und Bemerkungen bzw. Begründungen habe ich hier in übersichtlicher Form zusammengestellt. All diese Informationen sind auch in meinem smartvote-Profil ersichtlich.

Man tut dem Könizer Grossrat Ueli Studer wohl nicht Unrecht, wenn man das Timing seiner kantonalen Motion «Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe» mit dem Könizer Wahlkampf in Verbindung bringt. Studer, der auch als Könizer Sozialdirektor amtet, forderte darin im Kern, dass bestimmte Leistungen der Sozialhilfe – Grundbedarf für den Lebensunterhalt, situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen – um durchschnittlich 10 Prozent gekürzt werden. Stein des Anstosses ist, dass in Einzelfällen Familien, die Sozialhilfe beziehen, mehr Geld zur Verfügung haben als Familien, die keine Sozialhilfe beziehen.

Auch wenn man diskutieren kann, welche Signalwirkung dieser Sachverhalt hat, so ist Studers Motion doch ein erstaunliches Wahlkampfvehikel: Der Motionär hat den Ruf, offen für soziale Nöte zu sein und gilt u. a. deshalb als gemässigter SVPler. Dies dürfte ihm bisher auch bis über die politische Mitte hinaus Sympathien und Stimmen eingebracht haben. Dass er nun ausgerechnet im Wahlkampf diesen Ruf riskiert und damit seine Wahl ins Gemeindepräsidium unwahrscheinlicher macht, ist eine bemerkenswerte Strategie. – Die Könizer Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, ob sie aufgeht.

smartspider Könizer Gemeindewahlen 2013

Am 24. November finden in Köniz Gemeindewahlen statt. Die Grünliberalen sind das zweite Mal dabei und präsentieren ihre Wahlthemen auf ihrer Website. Ebenfalls das zweite Mal dabei ist die Wahlhilfe von smartvote. Wählerinnen und Wähler sowie Kandidaten und Kandidatinnen können diesmal zu 55 politischen Fragen aus 12 Gebieten Stellung nehmen. smartvote vergleicht anschliessend die Antworten von Wählenden und Kandidierenden und leitet daraus Wahlempfehlungen ab. Dabei verwendet smartvote – die Wahlempfehlungen werden natürlich automatisch generiert – ausschliesslich die Antworten («Ja», «Eher ja» usw.). Für mich mindestens ebenso wichtig sind die Bemerkungen und Begründungen, die in smartvote nur in den Profilen der Kandidierenden ersichtlich sind. Ich habe meine vollständigen Stellungnahmen hier in übersichtlicher Form zusammengestellt. Sie sind auch in meinem smartvote-Profil ersichtlich.

Sonntag, 1. September 2013 - 13:54 Uhr

Es geht um die Wurst – aber um welche?

Halten Sie es für angebracht, dass der Staat einem Tankstellenbetreiber vorschreibt, zu welchen Tageszeiten er welches Wurstsortiment verkaufen darf? Glauben Sie, dass eine solche Vorschrift entscheidenden Einfluss auf Konsum- und Arbeitswelt hat? Dies sind, etwas überspitzt dargestellt, zwei Fragen, mit der sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger demnächst beschäftigen müssen. Ein weiteres Thema, über das dem Anschein nach ebenfalls bald ein Urnengang stattfindet, ist die völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls in den letzten Wochen beim Betrachten der öffentlichen Plakatwände und zuweilen auch aus den Medien. Wer aber das Stimmcouvert öffnet und die Titelseite des roten Abstimmungsbüchleins liest, sucht vergebens nach Hinweisen auf Würste und Öffnungszeiten. Diese Ausgangslage mag für Verwirrung sorgen, mit einer strukturierten Analyse lassen sich die Zusammenhänge aber erschliessen:

Am 22. September wird in der Schweiz über eine Revision des Arbeitsgesetzes abgestimmt. Einzige Änderung ist ein neuer Abschnitt in Artikel 27:

Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.